§ 1 Allgemeine Bestimmungen

Folgende AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) sind Bestandteil aller schriftlich bzw. elektronisch niedergeschriebenen Verträge mit therapierbar – Physiotherapie Prinz und Imdahl, Partnerschaftsgesellschaft. Abweichende AGB internationaler Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil. Nebenabreden gelten nur mit schriftlicher Bestätigung per Briefpost bzw. per Fax als anerkannt. Mündliche Aussagen sind grundsätzlich unverbindlich.

Spätestens mit der ersten Inanspruchnahme der Leistungen der therapierbar – Physiotherapie Prinz und Imdahl, Partnerschaftsgesellschaft gelten diese Bestimmungen als angenommen und es kommt ein Dienstvertrag gem. §611 ff BGB zwischen therapierbar – Physiotherapie Prinz und Imdahl, Partnerschaftsgesellschaft und dem Patienten/Kunden zustande. Dies ist unabhängig davon, ob es sich um eine Kassen-, Privat- oder Selbstzahlerleistung handelt. Die Einhaltung einer besonderen Abschlussform (z.B. Schriftform) ist für das Zustandekommen des Vertrages nicht erforderlich.

§ 2 Behandlung

Alle Behandlungen erfolgen auf Wunsch des Patienten/Kunden unter der Maßgabe, den Patienten/Kunden ganzheitlich zu behandeln. Die Beseitigung oder Linderung bestehender gesundheitlicher Beeinträchtigungen wird mit den gegebenen Mitteln zeitnah angestrebt, jedoch steht das Bemühen, langfristig die Ursache der Beeinträchtigungen zu beheben, im Vordergrund.

Die Behandlungszeiten richten sich nach den Vorgaben der jeweiligen Krankenkasse, können aber im Einzelfall länger sein, als sie üblicherweise von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden. Der Therapeut erbringt seine Dienste gegenüber dem Patienten/Kunden in der Form, dass er seine Kenntnisse und Fähigkeiten zur Beratung, Befundung und Therapie beim Patienten/Kunden anwendet.

Alle durch die Praxis durchgeführten Therapien erfolgen nach Absprache mit dem Patienten/Kunden, welcher sich verpflichtet, alle Fragen zu seiner Person, insbesondere die, die seine Gesundheit und den bisherigen Therapieverlauf betreffen, umfassend und wahrheitsgetreu zu beantworten bzw. für die Behandlung wichtige Informationen selbstständig anzugeben.

Um durch eventuell notwendige Rücksprache mit dem behandelnden Arzt oder Kollegen die Therapie zu optimieren, entbindet der Patient/Kunde die therapierbar – Physiotherapie Prinz und Imdahl, Partnerschaftsgesellschaft gegenüber dem behandelnden Arzt und die einzelnen Therapeuten der Praxis untereinander von der Schweigepflicht.

Zu einer aktiven Mitwirkung ist der Patient/Kunde nicht verpflichtet. Der Therapeut ist jedoch berechtigt, die Behandlung abzubrechen, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben erscheint, insbesondere wenn der Patient/Kunde Therapiemaßnahmen verweigert, erforderliche Auskünfte zur Anamnese und Diagnose unzutreffend oder lückenhaft erteilt oder Therapiemaßnahmen vereitelt. 

§ 3 Termine

Vereinbarte Termine sind wahrzunehmen. Sollte ein Termin aus wichtigem Grund nicht wahrgenommen werden können, so ist dies mindestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin der Praxis persönlich oder telefonisch mitzuteilen. Andernfalls kann die Praxis dem Patienten/Kunden die Kosten für den nicht wahrgenommenen Termin privat in Rechnung stellen.

Der Patient/Kunde verpflichtet sich dazu, bei seinem ersten Termin die Heilmittelverordnung (falls vorhanden) sowie evtl. Befreiung von Zuzahlungen vorzulegen. Wird der Praxis keine Heilmittelverordnung oder Befreiung vorgelegt, kann die durchgeführte Behandlung dem Patienten/Kunden privat in Rechnung gestellt werden.

Weiterhin wird der Patient/Kunde gebeten zu den jeweiligen Behandlungsterminen ein Handtuch in ausreichender Größe (Saunatuch) mitzubringen.

Der Patient/Kunde entbindet therapierbar – Physiotherapie Prinz und Imdahl, Partnerschaftsgesellschaft von der Schweigepflicht gegenüber den unter den angegebenen Telefonnummern erreichbaren Personen (ausschließlich bezüglich Terminabsprache).

§ 4 Zahlungsbedingungen

Die Eigenanteile der Heilmittelverordnungen (Zuzahlung) und andere offene Rechnungsbeträge werden vom Patienten/Kunden in bar gegen Quittung, per EC-Cash oder  auf Wunsch nach Rechnungsstellung per Überweisung bezahlt.

Der Eigenanteil der Rezepte für gesetzlich versicherte Patienten sollte grundsätzlich vor Behandlungsbeginn des jeweiligen Rezeptes in bar oder per EC-Cash entrichten werden. Sollte dies nicht möglich sein, wird eine Rechnung über den entsprechenden Betrag ausgehändigt, welche zu den auf der Rechnung genannten Fristen beglichen werden muss.

Ist der Patient mit seinen Verpflichtungen im Rückstand, so ist die Praxis vorbehaltlich sonstiger Ansprüche zur umgehenden Behandlungseinstellung berechtigt. Dadurch entstandene Kosten werden dem Patienten/Kunden privat in Rechnung gestellt und ggf. resultierende Schadensersatzansprüche geltend gemacht.

§ 5 Haftung

Die Praxis für therapierbar – Physiotherapie Prinz und Imdahl, Partnerschaftsgesellschaft schließt jegliche Haftung für Schäden am Patienten/Kunden aus, die wegen Nichtbeachtung der AGB oder durch Fehlverhalten oder Fahrlässigkeit des Patienten entstehen.

Aussagen, die von den Inhabern oder MitarbeiterInnen der Praxis getätigt werden, beruhen immer auf dem jeweiligen Kenntnisstand. Da es zu einigen Themen unterschiedliche Lehrmeinungen gibt, können wir nicht in jeder Hinsicht gewährleisten, die aktuellste (oder aktuell als beste anerkannte) Aussage getroffen (bzw. Therapie angewendet) zu haben.

§ 6 Änderung der AGB, Leistungsbeschreibung und Preise

Änderungen der AGB, Leistungsbeschreibungen oder Preise werden den Patienten/Kunden schriftlich per Aushang in der Praxis oder auf der Internetseite mitgeteilt. Auf Verlangen werden die AGB dem Patienten/Kunden ausgehändigt. Die Änderungen gelten als anerkannt, wenn der Patient/Kunde nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Mitteilungen schriftlich (nicht per E-Mail) widerspricht.

§ 7 Sonstiges

Der Patient/Kunde bestätigt, dass er mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist. Ist der Patient/Kunde minderjährig oder aus anderen Gründen nicht oder nur beschränkt geschäftsfähig, bedarf es der Zustimmung und Unterschrift des gesetzlichen Vertreters. Für diesen Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 8 Haftung für querverweisende Angebote Dritter (Links) im Internet

Die Praxis übernimmt keinerlei Verantwortung für die Inhalte der Internetseiten, welche via Querverweis von der Internetseite der therapierbar – Physiotherapie Prinz und Imdahl, Partnerschaftsgesellschaft aus erreicht werden können. Die Querverweise werden zwar in regelmäßigen Intervallen überprüft, aktualisiert und nach bestem Wissen und Gewissen ausgewählt, dennoch übernimmt die Praxis keine Haftung, falls der jeweilige Betreiber der verlinkten Seite seine Inhalte unangekündigt ändert, seine Dienste einstellt oder gar Seiten mit verfassungswidrigen Inhalten anbietet.

§ 9 Schweigepflicht und Datenschutz

Personenbezogene Daten von Patienten/Innen unterliegen grundsätzlich, sofern der Patient/in nicht ausdrücklich in einen Austausch zustimmt, der Schweigepflicht und dem Datenschutz.

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Personenbezogenen Daten werden von uns sorgsam und verantwortungsvoll im Sinne des Art. 5 –EU-DSGVO (Grundsätze in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten) behandelt und bearbeitet. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung erfolgt, transparent und nur zum Zwecke der Behandlung und Abrechnung (Zweckbestimmung) und nur in einem angemessenen und erforderlichem Maße (Datenminimierung). Unrichtige Daten werden von uns unverzüglich wieder gelöscht. Wir speichern keine Daten länger als erforderlich. Außerdem geben wir, außer für die genannten Zwecke, Daten nicht an Dritte weiter. Die Daten sind ferner gegen unbefugte Dritte abgesichert (Integrität und Vertraulichkeit). Die Einhaltung des Vorstehenden kann nachgewiesen werden.

Sie haben die folgenden Rechte:

gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen; 

gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen. 

gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; 

gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben; 

gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zuverlangen; 

gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und 

gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden. 

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird. 

Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an uns.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollte eine Klausel dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein, berührt dies nicht die Gültigkeit der anderen Klauseln. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur zu einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Vertragsparteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingungen möglichst nahe kommt.

Stand 19.September.2018